Datenschutz

Information der Datenschutzbehörde zum Coronavirus (Covid-19)

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Die Datenschutzbehörde weist einleitend darauf hin, dass Daten über Infektionen mit dem Coronavirus (Covid-19) sowie über Verdachtsfälle zu jenen sensiblen Daten zählen, für die das Datenschutzrecht einen besonderen Schutz vorsieht.

Das Datenschutzrecht sieht jedoch ebenso vor, dass diese Gesundheitsdaten in jenem Ausmaß verwendet werden können, das notwendig ist, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und um die Mitmenschen zu schützen. Dazu zählt insbesondere die Datenerhebung von Personen, bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder bei denen ein Verdachtsmoment aufgrund eines Kontakts mit einer infizierten Person oder aufgrund eines Aufenthalts in einer Risikoregion besteht.

Im arbeitsrechtlichen Kontext ist festzuhalten, dass jeder Arbeitgeber gegenüber seinen ArbeitnehmerInnen zur Fürsorge verpflichtet, wozu der Ausschluss von Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz zählt. Vor diesem Hintergrund kann die Verarbeitung von Gesundheitsdaten auf Art. 9 Abs. 2 lit.b DSGVO iVm den jeweils einschlägigen Bestimmungen zur Fürsorgepflicht (Verarbeitung zum Zwecke der Erfüllung arbeits- und sozialrechtlicher Pflichten) gestützt werden. Für die Übermittlung der Gesundheitsdaten an die Gesundheits-behörden normiert Art. 9 Abs. 2 lit.i DSGVO iVm § 10 Abs. 2 DSG eine entsprechende Rechtsgrundlage (Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit). Weiters kann auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörden ebenso eine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunfts-erteilung (über Verdachtsfälle und Infektionen) nach Art. 9 Abs. 2 lit.i DSGVO iVm § 5 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950 bestehen. In unseren FAQ finden Sie weiterführende Informationen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen, wem festgestellte Infektionen oder Verdachtsfälle zu melden sind, an die Gesundheitsbehörden.

Zur Risikoprävention ist es ferner zulässig, dass Arbeitgeber die private Handynummer der Arbeitnehmer-Innen erfragen und temporär speichern, um diese kurzfristig über eine Infektion im Betrieb oder in der Behörde warnen zu können und damit diese nicht am Arbeitsplatz erscheinen müssen. Die Arbeitnehmer-Innen können zu dieser Bekanntgabe jedoch nicht gezwungen werden. 

Schrems II

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Internationale Datentransfers sind elementar für eine digitale Wirtschaft. "Schrems II", das Urteil des EuGH vom Juli diesen Jahres, hat ‎Auswirkungen auf die globale Welt. Denn für Unternehmen, die Daten in ‎Drittstaaten exportieren, erhöhen sich damit deutlich die Risiken. Sie verlieren ‎mit dem EU-US-Privacy-Shield eine bewährte Rechtsgarantie für ‎Datenübermittlungen in die USA. Andere Rechtsinstrumente wie ‎Standardvertragsklauseln (SCC) bleiben anwendbar, aber unter deutlich ‎erhöhten und nicht geklärten Vorgaben (SCC plus).
EUGH - PRESSEMITTEILUNG Nr. 91/20: Hier einsehen!

Förderungen

KMU Digital 2.1-Förderung

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Leider sind derzeit alle Mittel aufgebracht. Es wird derzeit an einer KMU Digital 3.0 Förderung gearbeitet. Wenn ich Sie über Neuigkeiten dazu informieren soll, dann senden Sie mir bitte eine Anfrage unter strasser@ihs-beratung.at

aws-Investitionsprämie

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Um die österreichische Wirtschaft in Folge der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Bundesregierung mit der aws Investitionsprämie ein neues Förderungsprogramm konzipiert, welches ein Anreiz für Unternehmensinvestitionen schafft und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Betriebstätten, die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich leistet. Anfragen dazu bitte unter strasser@ihs-beratung.at.

Weiter Förderungen

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Derzeit gibt es zahlreiche Förderungen für den Bereich Digitalisierung und Investition.
Wenn Sie Interesse an einer Beratung haben, dann schicken Sie mir bitte eine Anfrage unter: strasser@ihs-beratung.at

Digitalisierung

Blockchain-Service Datenzertifizierung

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Mit dem Datenzertifizierungsservice der WKÖ kann man alle beliebigen Daten und Dateiformate, die am eigenen PC oder Server abgespeichert sind, mit Hilfe der neuesten Blockchain-Technologie zuerst bestätigen und im Fall der Fälle jederzeit überprüfen lassen.

Zum Nachweis der Urheberschaft, für Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Dokumentation von Produktionsprozessen oder in Kooperationsprojekten (z. B. einem Bautagebuch) ist das Service mit Blockchain-Technologie der WKÖ sinnvoll einsetzbar.

Der Nutzen ist immer der gleiche: Unternehmerinnen und Unternehmer können beweisen, welche digitalen Informationen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen sind.
Weiter Informationen hier